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Politiker respektieren Bürger – Wunschdenken?

MOIN, die neu formierte politische Kraft für das Overledingerland, kritisiert das wenig respektvolle Verhalten einiger kommunaler Politiker gegenüber Bürgern und fordert einen neuen Ton im Umgang mit den Menschen in den Gemeinden.
Wertschätzende Kommunikation in einem der jeweiligen Situation angemessenen Ton stellt ein entscheidendes Bindeglied einer guten Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern dar. In genau diesem Punkt sieht MOIN jedoch großes Verbesserungspotential mit Blick auf die kommunale Politik. Ein Beispiel hierfür ist eine Ratssitzung, die am 22.Juli.2015 in Westoverledingen stattfand. An dieser öffentlichen Sitzung nahmen die Anwohner der Birkenstraße nicht teil, da sie befürchten mussten, von den anwesenden Politikern beschimpft zu werden. Nicht zu Unrecht, wie am 24. Juli 2015 in der Presse zu lesen war. Dort wurde ein Ratsherr zitiert, der den Anwohnern eine „zweifelhafte Vorgehensweise“ vorwarf und von „Rädelsführern“ sprach. Der Begriff „Rädelsführer“ wird laut Duden als „jemand, der eine Gruppe zu gesetzwidrigen Handlungen anstiftet und sie anführt“ definiert. Dieser Sprachgebrauch ist nach Ansicht von MOIN nicht angemessen. Es drängt sich die Frage auf, warum die Ratsvorsitzende Hedwig Pruin ein solches Verhalten geduldet hat. Schließlich ist der soziale Friede eine zentrale Aufgabe der Politik. Ratspolitiker sollten in der Lage sein, den Einwohnern Entscheidungen plausibel und nachvollziehbar zu erläutern, ohne sie zu diskreditieren.

Nach Ansicht der MOIN-Akteure sollten Politiker bei Konflikten ausgleichend wirken, anstatt diese noch zu schüren.
Genau diese Deeskalation kann durch eine wertschätzende Kommunikation, die auch den transparenten Austausch von Informationen beinhaltet, erreicht werden. Ein Politiker sollte erkennen, dass sich Bürger, die Monate um ihre Existenz, ihre Heimat oder um die Vermeidung einer Rennstrecke kämpfen, in einem emotionalen Ausnahmezustand befinden. Dass dies offensichtlich nicht erkannt wird, stimmt den einen oder anderen Bürger nachdenklich.
Große Unsicherheit im Zusammenhang mit der Titulierung als „Rädelsführer“ spiegelten MOIN einige Anwohner der Birkenstraße wider. Man wisse nicht, wer nun ein „Rädelsführer“ sei und ob überhaupt noch Kritik geübt werden dürfe, ohne öffentlich diskreditiert zu werden.

Vor dem Hintergrund der von MOIN als wichtig erachteten Kommunikation ist ein Besuch in einer Gemeinde / Stadt, die keine Gebühren für den Ausbau von Straßen von ihren Anwohnern erhebt, geplant. Dort soll erörtert werden, inwieweit ein solches Vorgehen auch für Westoverledingen denkbar ist.

Overledingen. Selbstbewusst kommt sie daher: Im Overledingerland formiert sich eine neue politische Kraft, die von sich behauptet, in aller Munde zu sein. Stimmt auch. Denn die Gruppe nennt sich „Moin“. Die in Ostfriesland beliebte Grußformel soll im kommunalpolitischen Geschehen als Initialwort Bedeutung gewinnen: „Moin“ steht kurz für „miteinander – offen – innovativ – naturverbunden“.

Aber wofür verbürgt sich „Moin“ inhaltlich? „Wir wollen der Politikverdrossenheit die Stirn bieten“, schreibt die Gemeinschaft in einer Pressemitteilung. Ein hehres Ziel, das über ein ebenso edlen Weg erreicht werden soll: „Wir benötigen endlich eine Einwohner-Beteiligung, die diesen Namen verdient“, so die Moin-Aktivisten. Sie fordern „die offene Gemeinde“, die den Einwohnerwillen ins Rathaus holt. „Wir wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Politische Entscheidungen sollten für die Einwohner da sein.“ Den passenden Slogan dazu liefert Moin gleich mit: „Endlich mehr Beteiligung wagen“, fordert die Gruppe eine neue Entscheidungs-Kultur von den Etablierten.

Die Realität sieht in den Augen der Moin-Vertreter anders aus: „Oft wird über die Menschen hinweg entschieden.“ Die Gruppe sieht sich beispielsweise im Straßenausbau in der Gemeinde Westoverledingen bestätigt: „Wenn überhaupt, dann werden die betroffenen Anwohner spät und unvollständig informiert. Obwohl sie die Zeche zahlen müssen.“ Damit wird zugleich deutlich, aus welcher Richtung die neue Gruppierung geboren wurde: Ursprünglich haben sich unter dem Moin-Dach Vertreter verschiedener Overledinger Bürgerinitiativen zusammengetan.

Auch in den beiden anderen Gemeinden des Overledingerlandes, Ostrhauderfehn und Rhauderfehn, gebe es Beispiele für unzureichende Bürgerbeteiligung. „In Rhauderfehn beispielsweise plante die Gemeinde lange Zeit ein Mega-Windgebiet und die Bürger wurden nicht informiert, geschweige denn gefragt“, schreibt Moin.

Die Bürger dürften nicht länger als reine Störfaktoren wahrgenommen werden. „Wir müssen die Lust am Mitmachen wecken“, holt Moin auch die Politikmuffel ins Blickfeld. „Wo bleiben die Ansätze zur digitalen Demokratie?“, fragt die neue politische Kraft und fordert den innovativen Bürgerdialog übers Netz. Die Gemeinde stehe in der Pflicht: „Die Kommune als kleinste Verwaltungseinheit zieht aus der Bürgernähe ihre eigentliche Existenzberechtigung. Und das Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet den Bürgermeister dazu, die Einwohner ‘rechtzeitig und umfassend‘ zu informieren.“

Wer Näheres über die neue Gruppe wissen möchte, kann sich gerne wenden an: moin.overledingen@outlook.de