Herr Bürgermeister Douwes, hallo Theo,
ich beantrage im Namen meiner Fraktion, im kommenden Finanz- und Wirtschaftsausschuss seitens der Verwaltung umfassend über die voraussichtlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt unserer Gemeinde und die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsförderung zu berichten und hierfür zwei TOPs vorzusehen.
Beschlussvorschläge:Ergeben sich ggf. aus der Beratung im Ausschuss. in den Kommunen, M FinStrKom, Ausgabe 2019, der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen FGSV bittet unsere Fraktion um folgende Auskünfte:

Begründung:

Die Corona-Krise wird voraussichtlich durch Einnahmeausfälle weitreichende negative Auswirkungen auf unseren Gemeindehaushalt und unsere künftigen Finanzierungsspielräume haben. Soweit schon möglich, sollte die Entwicklung frühzeitig politisch beraten werden.

Neben dem Haushalt der Gemeinde sind auch viele der Unternehmen in WOL von den Auswirkungen der Krise stark betroffen. Hier gilt es, möglichst viele Fördergelder der Konjunkturprogramme des Bundes an unsere Unternehmen zu vermitteln und als Gemeinde ergänzend im Rahmen der Wirtschaftsförderung tätig zu werden.

Vielen Dank!

Mit freundlichem GrußHerbert BuscherFraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen