MOIN für Glyhosatverbot auf Kreis- und Gemeindeflächen

Die MOIN Fraktionen in den Gemeinderäten in WOL und Rhauderfehn sowie im Kreistag Leer fordern, künftig auf allen gemeinde- und kreiseigenen Grundstücken auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verzichten.
Die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Laut Umweltbundesamt sind glyphosathaltige Herbizide zudem entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Durch den Verzicht auf Glyphosat nehmen der Kreis und die Gemeinden ihre Verantwortung für den vorsorgenden Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und werden dem Schutz der Umwelt gerecht. Inzwischen gibt es bundesweit bereits über 90 pestizidfreie Kommunen. Eine vorbildliche Gemeinschaft, zu der auch wir gehören sollten!

MOIN fordert mehr Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen

Anlässlich der Beratung über den Haushalt unserer Gemeinde in der Ratssitzung am 13.12. forderte MOIN zum wiederholten Mal, mehr Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen in den Haushalt einzustellen. Lediglich 240.000 Euro sieht der Ansatz für 2018 vor. Über die konkreten Sanierungsprojekte hatte der Tiefbauausschuss bereits beschlossen. Mindestens 500.000 Euro hatte MOIN gefordert. Das Straßenneubauprogramm des alten Rats gehört endlich auf den Prüfstand! Es ist mehr Geld in den Erhalt statt in den Neubau zu investieren, um langfristig Geld der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde zu sparen.

MOIN für Öffnung der Schulmensen für Senioren

MOIN möchte die Mensen der Grundschulen in unserer Gemeinde für Senioren öffnen und hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses gestellt. Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, den Bedarf bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und die Kapazitäten der Mensen zu ermitteln. Die Öffnung der Mensen wird den Senioren eine günstige Versorgung vor Ort und soziale Kontakte bieten und die Generationen verbinden. Eine sehr gute Idee, wie wir finden!

MOIN für eine transparente und gerechte Vergabe von Baugrundstücken

In der letzten Sitzung des Hochbauausschusses wurde auf Antrag der MOIN Fraktion der Tagesordungspunkt „Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken“ behandelt.
Da das Bauland zunehmend knapp geworden ist und es Wartelisten von Interessenten gibt, steht für MOIN fest, dass es klare Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken geben muss, durch die zB. sichergestellt wird, dass Familien und junge Paare sowie Westoverledinger Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben, und zB. pro Bauherr nur ein Grundstück vergeben wird. Dies muss nicht nur für Grundstücksverkäufe der Gemeinde sondern vor allem auch für Verkäufe der gemeindeeigenen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft gelten.

MOIN setzt sich für eine stärkere Würdigung des Ehrenamtes ein

Die ehrenamtliche Arbeit in Westoverledingen ist von besonderem Wert und daher in allen Bereichen ausreichend zu würdigen. Wir setzen uns dafür ein, die bisherigen Richtlinien für die Ehrung des Ehrenamts zu aktualisieren und zu ergänzen.
Ehrenamtliches Engagement ist heute nicht nur auf die langjährige Arbeit in einem Verein beschränkt. Besondere ehrenamtlichen Leistungen können schon in einem kürzeren Zeitraum als 10 Jahre (zB. aktuell in der Flüchtlingshilfe) oder als Einzelperson (zB. Wahlhelfer) oder Gruppe (zB. Selbsthilfegruppe) eine Würdigung verdienen.
Neben der Ehrung von Vereinsmitgliedern, die uneingeschränkt fortgesetzt werden soll, möchte MOIN ein offenes Vorschlagswesen einführen (Aufruf zu Vorschlägen durch Westoverledinger Bürgerinnen und Bürger durch Presse, Internet und Aushang),
für die Ehrungen ein Auswahlgremium unter Beteiligung von Politik und Verwaltung besetzen, und weitere ehrenamtliche Tätigkeiten in die Richtlinie aufnehmen (zB. Natur- und Umweltschutz, Wahlhelfer, Flüchtlingshilfe, Seniorenarbeit).

Antrag von MOIN: „Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Gemeindestraßen in Westoverledingen“

Die Wählergemeinschaft MOIN in WOL hat für die nächste Sitzung des Tiefbauausschusses den Tagesordungspunkt „Einführung eines Erhaltungsmanagements für die Gemeindestraßen in Westoverledingen“ beantragt.

Der regelmäßige Erhalt der Straßen in Westoverledingen ist von großer Bedeutung und eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Bürgern/innen. Er ist Grundlage für eine möglichst lange Nutzungsdauer unserer Straßen. Im kommunalen Straßenbau bestehen heute leider Fehlanreize, die Instandsetzung einer Straße zugunsten von förder- und beitragsfähigen Straßenneubauten zu vernachlässigen. Unterlassene Erhaltungsinvestitionen führen aber zu einem hohen Werteverlust im Anlagevermögen der Gemeinde. Straßenneubauten belasten zudem durch hohe Abschreibungen den Ergebnishaushalt.  Es ist daher mehr in den Erhalt unserer Straßen zu investieren, um langfristig Geld der Bürger/innen und der Gemeinde zu sparen.

In einem Strategischen Erhaltungsmanagement werden alle Informationen zu den Gemeindestraßen in einer modernen und leistungsstarken Datenbank auf Grundlage eines Geographischen Informationssystems erfasst. In einer solchen Datenbank werden die Instandhaltungsinvestitionen des Bauhofs und der beauftragten Baufirmen transparent und übersichtlich dargestellt. Die Bürger/innen können nachlesen, wieviel die Gemeinde in den Erhalt „ihrer“ Straße investiert hat. Eine Zustandserfassung führt zu Notenwerten der einzelnen Straßen von 1 bis 5. und einer jährlichen Prioritätenliste der dringendsten Maßnahmen, die dem Tiefbauausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen ist. In den Haushalt ist künftig ein jährlich gleichbleibender Finanzbetrag einzustellen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik ergibt sich ein jährlicher Unterhaltungs- und Erhaltungsbedarf von ca. 1,30 EUR/m2 Gemeindestraße. In einem ersten Schritt sind für das Jahr 2018 Mittel zum Aufbau der Straßendatenbank einzuplanen.

Aus einem Arbeitspapier und Leitfaden mit Handlungsempfehlungen des ADACs sind weitere Informationen zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Buscher

Ratsherr der Gemeinde Westoverledingen

Email:Herbert.Buscher@westoverledingen.de

Die Gemeinde WOL will keine weiteren Windkraftwerke mehr!

Durch Initiative der MOIN Fraktion im Rat WOL konnte ein grundlegendes Umdenken im Hinblick auf weitere Windindustrieanlagen im Gemeindegebiet erreicht werden. In den Sitzungen des Hochbauausschusses am 23.11.2016 und am 15.03.2017 konnte die MOIN Fraktion deutlich machen, dass sowohl die beiden vom Landkreis vorgeschlagenen Standorte an der Russenstraße als auch der Standort in Breinermoor ungeeignet sind. Die Stellungnahme der Gemeinde an den Landkreis sieht nun vor, in WOL keine weiteren Windindustrieanlagen zuzulassen. 2014 hatte die Gemeinde sich noch für eine Windindustriefläche in Breinermoor ausgesprochen. Die MOIN Fraktion hatte ua. auf die Doppelbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Breinermoor durch die Mülldeponie und die Gasstationen (Fracking!) hingewiesen. Wie richtig diese Einschätzung war zeigt leider der aktuelle Quecksilberfund auf der Gasstation Z5.
Hinzu kommen grundsätzliche Überlegungen:
Westoverledingen besitzt in Steenfelde einen leistungsstarken, repowerten Windindustrie-Standort und leistet damit bereits einen ausreichenden Beitrag zur Energiewende. Mehr ist in absehbarer Zeit nicht erforderlich. Windstrom ist nicht grundlastfähig, da er bislang nicht gespeichert oder in den Süden transportiert werden kann. Die Stromtrassen sollen nicht vor 2025 fertiggestellt sein. Ob Speicher technisch überhaupt möglich sind, ist noch völlig offen. Weitere Windindustrieanlagen in unserer Gemeinde machen daher zur Zeit keinen Sinn, sondern belasten den Strompreis und gefährden die Stabilität unseres Stromnetzes. Auch die Bundesnetzagentur hat dies erkannt und den weiteren Zubau in Ostfriesland gedrosselt. Durch zusätzlichen  Windstrom, der nicht genutzt werden kann, wird auch kein Beitrag zum Klimawandel oder zum Atomausstieg geleistet. Der mit den Anlagen verbundene Eingriff in unsere ostfriesische Natur und Landschaft erfolgt so völlig umsonst. Vor der Ausweisung weiterer Windindustrieflächen sollte daher zunächst die Entwicklung abgewartet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Buscher
Ratsherr der Gemeinde Westoverledingen