Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit den 3 jetzt anstehenden Beschlüssen zur Errichtung weiterer Kindergarten- und Krippenplätzen wird ein Meilenstein in der Kinderbetreuung in Westoverledingen geschaffen. Unsere Gemeinde verbessert sich damit von einem bislang eher schlechten Durchschnittsplatz in der Kinderbetreuung zum Vorreiter im ländlichen Raum. Die Beschlüsse sind von großer sozialer Bedeutung und werden einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Väter und Mütter und zur Entwicklung unserer Kinder leisten.
Dennoch möchten wir als Fraktion auf zwei Dinge hinweisen.
Obwohl die Beschlüsse von solcher Tragweite sind, werden sie heute ohne Vorberatung im Fachausschuss in einer außerplanmäßigen Ratssitzung mit verkürzter Ladefrist gefasst. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Vorlagen war unserer Fraktion daher nicht möglich. Ob die Entscheidung heute nicht nur gut, sondern auch die beste für unsere Gemeinde ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. Vll. wären auch andere Standorte oder auch für eine der Einrichtungen ein anderes pädagogisches Konzept möglich und sinnvoll gewesen.
Große Sorgen bereitet uns daneben die Entwicklung unseres Haushalts. Das Defizit des aktuellen Haushalts 2018 beläuft sich bereits auf 1,7 Mio Euro. Das zusätzliche strukturelle Defizit durch den Betrieb der Kindertagesstätten aus den heutigen Beschlüssen beträgt eine weitere Mio jährlich. Und weitere große Investitionen, zB. aufgrund des Feuerwehrbedarfsplans und für eine bessere Unterhaltung unserer Straßen, stehen ebenfalls noch an. Allen Ausgaben gerecht zu werden, wird ein gewaltiger Kraftakt und auch davon abhängig sein, dass das Land und der Landkreis sich angemessen an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen.
Wir stellen aber unsere Bedenken heute zugunsten der Eltern und Kinder zurück und werden den Vorlagen zustimmen.
Vielen Dank!