Sehr erfreut zeigt sich die MOIN Fraktion im Rat der Gemeinde Westoverledingen in einer Pressemitteilung über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechungshofs zum Thema Straßenbau.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Douwes, hallo Theo,

ich beantrage im Namen meiner Fraktion, als neues touristisches Angebot für Radfahrer und Naturliebhaber, einen Radrundweg „Storchenroute“ zu schaffen und hierzu einen TOP im zuständigen Fachausschuss vorzusehen.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst vielen Dank an unsere Feuerwehrführung, unsere Verwaltung und das Planungsbüro für diesen guten Brandschutzbedarfsplan, vielen Dank aber auch allen Mitgliedern unserer Feuerwehren und des Rats, die an diesem Plan mitgewirkt haben.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Douwes,

ich beantrage im Namen unserer Fraktion für die Sitzung des Tiefbauausschusses am 13.09. erneut den Tagesordnungspunkt „Neubau der Birkenstraße 3. und 4. Bauabschnitt vom Kiefernweg bis zur Rajenstraße im Ortsteil Großwolderfeld“ vorzusehen mit folgendem

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss zum Ausbau der Birkenstraße 3. und 4. Bauabschnitt vom Kiefernweg bis zur Rajenstraße im Ortsteil Großwolderfeld in bituminöser Bauweise, zum Teil mit Flüssigboden, aus der Sitzung des Tiefbauausschusses am 28.02.2018 wird aufgehoben. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren wird gestoppt.

Begründung:

Im Verlauf der neu gebauten Birkenstraße (2. BA) ist in einem Bereich, in dem das Flüssigbodenverfahren eingesetzt wurde, bereits nach nur ca. 2 Jahren ein langer Riss entstanden. Um die Ursache des Schadens zu ermitteln, wurde von Vertretern ua. unseres Bauamts und des damals ausführenden Unternehmens eine Probe aus der Fahrbahn geschnitten. Dabei stellte sich nach Auskunft von anwesenden Anwohnern heraus, dass sich der Riss nicht nur oberflächlich in der Asphaltschicht befindet sondern durch den gesamten Flüssigbodenunterbau verläuft. Es bestehen daher aus Sicht unserer Fraktion gegen die weitere Anwendung dieser Ausbaumethode erhebliche Bedenken. Der Beschluss zum weiteren Ausbau der Birkenstraße im gleichen Verfahren ist daher aufzuheben, um einen weiteren Schaden abzuwehren. Stattdessen ist eine ergebnisoffenen Beratung darüber erforderlich, wie die bestmögliche Sanierung oder Neubau der weiteren Birkenstraße erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß,
Herbert Buscher
Fraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den 3 jetzt anstehenden Beschlüssen zur Errichtung weiterer Kindergarten- und Krippenplätzen wird ein Meilenstein in der Kinderbetreuung in Westoverledingen geschaffen. Unsere Gemeinde verbessert sich damit von einem bislang eher schlechten Durchschnittsplatz in der Kinderbetreuung zum Vorreiter im ländlichen Raum. Die Beschlüsse sind von großer sozialer Bedeutung und werden einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Väter und Mütter und zur Entwicklung unserer Kinder leisten.

Dennoch möchten wir als Fraktion auf zwei Dinge hinweisen.

Obwohl die Beschlüsse von solcher Tragweite sind, werden sie heute ohne Vorberatung im Fachausschuss in einer außerplanmäßigen Ratssitzung mit verkürzter Ladefrist gefasst. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Vorlagen war unserer Fraktion daher nicht möglich. Ob die Entscheidung heute nicht nur gut, sondern auch die beste für unsere Gemeinde ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. Vll. wären auch andere Standorte oder auch für eine der Einrichtungen ein anderes pädagogisches Konzept möglich und sinnvoll gewesen.

Große Sorgen bereitet uns daneben die Entwicklung unseres Haushalts. Das Defizit des aktuellen Haushalts 2018 beläuft sich bereits auf 1,7 Mio Euro. Das zusätzliche strukturelle Defizit durch den Betrieb der Kindertagesstätten aus den heutigen Beschlüssen beträgt eine weitere Mio jährlich. Und weitere große Investitionen, zB. aufgrund des Feuerwehrbedarfsplans und für eine bessere Unterhaltung unserer Straßen, stehen ebenfalls noch an. Allen Ausgaben gerecht zu werden, wird ein gewaltiger Kraftakt und auch davon abhängig sein, dass das Land und der Landkreis sich angemessen an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen.

Wir stellen aber unsere Bedenken heute zugunsten der Eltern und Kinder zurück und werden den Vorlagen zustimmen.

Vielen Dank!

Die MOIN Fraktionen in den Gemeinderäten in WOL und Rhauderfehn sowie im Kreistag Leer fordern, künftig auf allen gemeinde- und kreiseigenen Grundstücken auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verzichten.
Die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Laut Umweltbundesamt sind glyphosathaltige Herbizide zudem entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Durch den Verzicht auf Glyphosat nehmen der Kreis und die Gemeinden ihre Verantwortung für den vorsorgenden Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und werden dem Schutz der Umwelt gerecht. Inzwischen gibt es bundesweit bereits über 90 pestizidfreie Kommunen. Eine vorbildliche Gemeinschaft, zu der auch wir gehören sollten!

Anlässlich der Beratung über den Haushalt unserer Gemeinde in der Ratssitzung am 13.12. forderte MOIN zum wiederholten Mal, mehr Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen in den Haushalt einzustellen. Lediglich 240.000 Euro sieht der Ansatz für 2018 vor. Über die konkreten Sanierungsprojekte hatte der Tiefbauausschuss bereits beschlossen. Mindestens 500.000 Euro hatte MOIN gefordert. Das Straßenneubauprogramm des alten Rats gehört endlich auf den Prüfstand! Es ist mehr Geld in den Erhalt statt in den Neubau zu investieren, um langfristig Geld der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde zu sparen.

MOIN möchte die Mensen der Grundschulen in unserer Gemeinde für Senioren öffnen und hat hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses gestellt. Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, den Bedarf bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und die Kapazitäten der Mensen zu ermitteln. Die Öffnung der Mensen wird den Senioren eine günstige Versorgung vor Ort und soziale Kontakte bieten und die Generationen verbinden. Eine sehr gute Idee, wie wir finden!

Die ehrenamtliche Arbeit in Westoverledingen ist von besonderem Wert und daher in allen Bereichen ausreichend zu würdigen. Wir setzen uns dafür ein, die bisherigen Richtlinien für die Ehrung des Ehrenamts zu aktualisieren und zu ergänzen.
Ehrenamtliches Engagement ist heute nicht nur auf die langjährige Arbeit in einem Verein beschränkt. Besondere ehrenamtlichen Leistungen können schon in einem kürzeren Zeitraum als 10 Jahre (zB. aktuell in der Flüchtlingshilfe) oder als Einzelperson (zB. Wahlhelfer) oder Gruppe (zB. Selbsthilfegruppe) eine Würdigung verdienen.
Neben der Ehrung von Vereinsmitgliedern, die uneingeschränkt fortgesetzt werden soll, möchte MOIN ein offenes Vorschlagswesen einführen (Aufruf zu Vorschlägen durch Westoverledinger Bürgerinnen und Bürger durch Presse, Internet und Aushang),
für die Ehrungen ein Auswahlgremium unter Beteiligung von Politik und Verwaltung besetzen, und weitere ehrenamtliche Tätigkeiten in die Richtlinie aufnehmen (zB. Natur- und Umweltschutz, Wahlhelfer, Flüchtlingshilfe, Seniorenarbeit).