Pressemeldung vom 07.07.2016 -Reaktion von MOIN auf die FDP-Presseerklärung von Herrn Vosseler: Politik-Klischees werden bedient

Herr Vosseler bestätigt durch seine Presseerklärung geradezu die Gründe, weshalb sich MOIN gegründet hat.

Er sagt einerseits, Abgeordnete seien zwar an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, gibt aber andererseits zu, dass das in der FDP nicht gilt, weil es einen undemokratischen Fraktionszwang gibt. Gerade durch den Fraktionszwang weiß der Wähler nicht mehr, wen er wirklich gewählt hat. Ist die Kommunalwahl doch in erster Linie eine Personenwahl. Wie soll der Wähler aber „seinen“ Abgeordneten beurteilen können, wenn der nicht so abstimmen darf, wie der Wähler es von ihm erwartet hätte, sondern nur so wie Herr Vossler und die FDP- Parteiräson es wünschen.

Eher kläglich ist sein Versuch, im Fahrwasser von MOIN auch für die FDP das Thema Straßenausbaubeiträge zu entdecken. Denn statt eines Parteibeschlusses auf Landesebene hätten die Vertreter der FDP in den kommunalen Räten schon längst für eine Abschaffung der Ausbausatzungen stimmen können. Das wäre ehrliche Politik!