im Namen der MOIN-Fraktion im neuen Rat der Gemeinde WOL beantrage ich für die konstituierende Sitzung des Rats eine Änderung des § 5 (Sitzungsablauf) der Geschäftsordnung.

• 5 Sitzungsablauf

Wir beantragen nach den Regularien, aber vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung, in allen Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse eine zusätzliche Einwohnerfragestunde durchzuführen.

Begründung: 

Eine zusätzliche Einwohnerfragestunde vor der Beratung und Beschlussfassung über die eigentlichen Tagesordnungspunkte dient einer besseren Bürgerbeteiligung. Das Wort der Bürgerinnen und Bürger bekommt mehr Gewicht, da sie gehört werden, solange „noch nichts entschieden ist“. Ihre Fragen können daher noch in die anschließende Beratung einfließen.

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz kann der Rat die Einwohnerfragestunde in dieser Form gestalten. Viele Gemeinden in Niedersachsen, so z.B. auch unsere Nachbargemeinde Rhauderfehn, sehen in ihren Geschäftsordnungen zu Beginn und am Ende aller Sitzungen Einwohnerfragestunden vor und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Bitte leiten Sie unseren Antrag an die anderen Fraktionen weiter, damit er dort vorberaten werden kann, und schicken mir eine kurze Eingangsbestätigung meiner EMail zurück.

Vielen Dank!

Mfg, Herbert Buscher

Fraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen