Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion wird dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Der Haushalt 2019 enthält mit dem Neubau des Lüdewegs und des Eekewegs Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.350.000 Euro.

Diese Maßnahmen stammen aus dem Straßenbauprogramm, das noch vom alten Rat beschlossen wurde. Unsere Fraktion lehnt das Straßenbauprogramm ab. Das Straßenbauprogramm wurde damals als wichtiges Infrastrukturprogramm für unsere Gemeinde bezeichnet. Für uns ist das Straßenbauprogramm nur eine Auflistung von Straßen, die sich auch deshalb in einem so schlechten Zustand befinden, weil sie in den vergangenen Jahren nicht ausreichend instand gehalten wurden.

Zur Finanzierung dieser Neubaukosten sind Anliegerbeiträge vorgesehen. Anliegerbeiträge sind sozial ungerecht und ein finanzielles Auslaufmodell. In vielen Kommunen wurden sie schon abgeschafft. Wir lehnen daher Anliegerbeiträge und die entsprechenden Einnahmeansätze im Haushalt 2019 ab.

Für die Instandhaltung unserer Gemeindestraßen sind dagegen im Haushalt 2019 nur 320.000 Euro eingeplant. Das ist bei rund 300 Kilometern Gemeindestraßen in Westoverledingen viel zu wenig. So wird sich die Qualität unserer Gemeindestraßen auch in Zukunft weiter verschlechtern.

Der Haushalt enthält auch keine finanziellen Mittel für eine professionelle Erfassung aller Straßendaten, so wie es von unserer Fraktion beantragt wurde. Diese Erfassung ist aber erforderlich, um eine vernünftige Datengrundlage für die Unterhaltung unserer Straßen zur Verfügung zu haben.

Wir finden, dass unsere Fraktion in den vergangenen zwei Jahren mit sehr konstruktiven Anträgen versucht hat, das Thema Straßenbau in Westoverledingen schrittweise voranzubringen. So haben wir unter anderem beantragt, ein Unterhaltungsmanagement für unsere Straßen einzuführen und, wie unsere Nachbarn in Papenburg, hierfür ein Ingenieurbüro mit einer technischen Zustandserfassung zu beauftragen. Auch haben wir beantragt, wie unsere Nachbarn in Weener zu prüfen, ob es nicht sozial gerechter wäre statt hoher Beiträge für den einzelnen Bürger kleine Beiträge von allen zu erheben.

Alle Anträge wurden von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Alles soll ungeprüft beim Alten bleiben! Das ist unserer Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger in Westoverledingen einfach zu wenig!

Vielen Dank!