Antrag: Auswirkungen der Corona-Krise

Herr Bürgermeister Douwes, hallo Theo,
ich beantrage im Namen meiner Fraktion, im kommenden Finanz- und Wirtschaftsausschuss seitens der Verwaltung umfassend über die voraussichtlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt unserer Gemeinde und die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsförderung zu berichten und hierfür zwei TOPs vorzusehen.
Beschlussvorschläge:Ergeben sich ggf. aus der Beratung im Ausschuss. in den Kommunen, M FinStrKom, Ausgabe 2019, der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen FGSV bittet unsere Fraktion um folgende Auskünfte:

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Rede zum Haushalt 2020 am 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle erklärt, dass unsere Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen wird, u.a. weil im Plan keine finanziellen Mittel für eine professionelle Erfassung aller Straßendaten enthalten waren, so wie wir es damals beantragt hatten.

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Landesrechungshof bestätigt MOIN Forderungen zum Straßenbau

PRESSEMELDUNG

Sehr erfreut zeigt sich die MOIN Fraktion im Rat der Gemeinde Westoverledingen in einer Pressemitteilung über den aktuellen Prüfbericht des Landesrechungshofs zum Thema Straßenbau.

In diesem wird ua. klargestellt, dass die Gemeinde eine systematische Planung mit einer vollständigen Erfassung aller Straßendaten benötigt, um die Haushaltsmittel zum Erhalt ihrer Straßen wirtschaftlich und sparsam einsetzen zu können.

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