Bremen, den 26. Oktober 2016

Landtag beschließt: Bürgerbegehren ab 1.11. einfacher!

Hürden für Bürgermitsprache sinken in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Die Reform tritt schon in wenigen Tagen, am 1. November, in Kraft. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. erklärt dazu: „Bürgerbegehren in Niedersachsen sind in Zukunft einfacher. Das freut uns. Aber die Reform hätte deutlich mutiger sein können, das zeigt ein Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer.“

Bürgerinnen und Bürger können sich seit 1996 per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen und Fragen zur Abstimmung bringen. Die damals aufgestellten Regeln wurden seitdem nur wenig verändert. Durch diesen Stillstand sei Niedersachsen hinter andere Bundesländer zurückgefallen, was die Mitbestimmungsrechte angeht. Denn dort habe es Reformen gegeben, zuletzt im Herbst in Thüringen. Daher sei es gut, dass es jetzt zu Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger komme, so Weber. Erfreut zeigt er sich auch darüber, dass den Argumenten von Mehr Demokratie bei der Reform Gehör geschenkt wurde.

Als positives Beispiel dafür hebt Weber den Kostendeckungsvorschlag hervor, der gestrichen wird. Dieser stellte nach Angaben von Mehr Demokratie ein schwer zu meisterndes Hindernis dar: Ein Viertel aller unzulässigen Bürgerbegehren scheiterten daran. Durch diesen Punkt steche die Reform heraus. In anderen Bundesländern sei man bei Reformen in den letzten Jahren an dieser Stelle nicht so weit gegangen, erläutert Weber. Unter den Flächenländern verzichte nur Bayern auf diese Anforderung.

„Hier war die Koalition mutig, das hätte sie an anderen Stellen ruhig auch sein können“ sagt Weber. Niedersachsen sei hier ab jetzt Vorbild für andere Bundesländer.

Nicht reformiert werde der Themenausschlusskatalog. Dieser schließt Bürgerbegehren zu Themen wie die lokale Bauleitplanung aus. Dieser Themenausschluss greife nach Angaben von Mehr Demokratie häufig, wenn Wohngebiete, Einkaufscenter oder Großprojekte geplant werden. Rot-Grün habe zwar versprochen, die Öffnung zu prüfen, diese Prüfung sei aber, so Weber, offenbar unterblieben. Weber dazu: „Die Zahl der Bürgerentscheide wird niedrig bleiben. Denn zu vielen Fragen bleiben sie unzulässig.“

Veränderungen gibt es bei den nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit denen der Bürgerentscheid beantragt werde. In Kommunen ab 100.000 Einwohnern wird die Unterschriftenzahl in zwei Stufen gesenkt. Hier zeigt sich Weber unzufrieden: „Gerade für die Kommunen zwischen 10.000 und 100.000 Einwohner hätte mehr passieren müssen“. Bei den für einen gültigen Bürgerentscheid nötigen Stimmen gibt es für alle Kommunen Erleichterung. Das Zustimmungsquorum sinkt von 25 auf 20 Prozent. Weber dazu: „Beim Bürgerentscheid soll wie bei Wahlen die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden.“

Gestärkt werden die Bürger auch durch die Einführung der „aufschiebenden Wirkung“. Diese verhindere, dass von Seiten der Verwaltung Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger über eine Sachfrage abstimmen konnten. Hilfreich sei auch die Einführung einer Beratung von Bürgerbegehrens-Vertretern durch die Kommunalverwaltung. „Dies stärkt die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinitiativen“ lobt Weber diesen Teil der Reform.

Mehr Demokratie bewertet die Reform insgesamt zwiespältig. Zwar enthalte die Reform gute Elemente. Es gebe aber weiterhin großen Reformbedarf, der auch dadurch verschärft werde, dass andere Bundesländer weitergehende Reformen beschließen. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, wir sprechen uns in drei bis vier Jahren wieder“ kündigt Weber schon einmal an. Mehr Demokratie werde an dem Thema dran bleiben.

Überblick Reformen Niedersachsen und Glossar (PDF, 1 Seite)

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-reform-ueberblick.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
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28203 Bremen

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fax 0421-79 46 371
mobil 0176-232 155 23

dirk.schumacher@mehr-demokratie.de
http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

Es ist kaum zu glauben, aber der alte Kreistag will noch schnell vor seiner Auflösung den faulen 850 Meter Kompromiss zur Windkraft beschließen. In den letzten Jahren ist kein Beschluss zur Windkraft gelungen, und die Chancen für den Plan der Verwaltung wurden immer schlechter. Nun soll eine Entscheidung von solcher Tragweite den am 11.09. gewählten neuen Kreistagsmitgliedern und deren Wählerinnen und Wählern vorgesetzt werden.

Bitte notiert euch die folgenden Termine:

19.10., 17:00 Uhr, Seefahrtsschule Leer, Neue Energien Ausschuss

24.10., 17:00 Uhr, Seefahrtsschule Leer, Kreistag

Es werden sehr interessante Debatten sein. Alle, die es einrichten können, sollten hingehen, um sich selbst ein Bild zu machen!

Gabriele Schröter will das Rheiderland im Kreistag vertreten / lokales Bündnis für die Friesenbrücke

Rheiderland / Westoverledingen. Das Logo hat etwas typisch Ostfriesisches: Das Blau symbolisiert den Himmel, das Grün die Weiden. Der Buchstabe „I“ erinnert an einen Leuchtturm: „Moin“ steht auf weißen Lettern in dem Logo. „Moin“ heißt eine neue politische Kraft, die in den Kreistag einziehen möchte. Sie ist die einzige Wählergruppe, die sich erstmals um Sitze im Leeraner Kreisgremium bemüht.

Auch für den Wahlbereich Rheiderland / Borkum geht „Moin“ mit einer Kandidatin ins Rennen: Gabriele Schröter möchte einen der 55 Sitze im nächsten Kreistag erlangen. Die 69-Jährige ist pensionierte Studienrätin und ist im Vorstand der BUND-Ortsgruppe Westoverledingen. Dabei sollen Natur- und Umweltschutz keinesfalls die einzigen Schwerpunkte sein, für die sich Gabriele Schröter im Kreistag einsetzen will. Die Folgen des demografischen Wandels liegen der Mutter von drei erwachsenen Kindern nach eigener Aussage sehr am Herzen. Um dem Ärztemangel im Rheiderland entgegenzuwirken wird sich die „Moin“-Kandidatin im Kreistag „schnellstens“ für eine neue Idee stark machen: „Wir wollen erörtern, inwiefern rollende Arztpraxen für das Rheiderland Sinn machen“, sagt Gabriele Schröter. Nach ihren Vorstellungen soll ein umgebauter Kleintransporter mit Liege, Laptop und Laborgeräten als Behandlungszimmer dienen. „Die Ärzte können damit die kleinen Orte anfahren oder in Einzelfällen sogar Patienten direkt besuchen“, erläutert die Kreistags-Kandidatin. „Der Hausarzt auf Rädern ist keine fixe Idee, sondern funktioniert: Der Landkreis Wolfenbüttel hat damit gute Erfahrungen gemacht.“ Dort werde das Projekt von der Technischen Universität Braunschweig wissenschaftlich evaluiert. „Von den Ergebnissen können wir im Rheiderland profitieren. Wir sollten keine Zeit verlieren“, sagt Gabriele Schröter, die in Westoverledingen wohnt.

Als Westoverledingerin will sie sich nach eigenen Worten „natürlich dafür einsetzen“, dass die Friesenbrücke bei Weener „schnellstens“ wieder aufgebaut wird: „Wir brauchen dringend ein lokales Aktionsbündnis ‘Aufbau Friesenbrücke‘, in dem neben dem Landkreis Leer, der Stadt Weener und der Gemeinde Westoverledingen zum Beispiel Vertreter von Tourismus und Radfahrern sitzen. Bei dem Thema müssen wir geschlossen aufs Tempo drücken!“

Die Friesenbrücke ist für Gabriele Schröter auch im übertragenen Sinne eine von mehreren Verbindungen zwischen dem Rheiderland und Westoverledingen. Nicht zuletzt deshalb fühlt sie sich als Westoverledingerin für eine Kandidatur östlich der Ems gut aufgehoben. „Ich habe mich in das Rheiderland verliebt, auch weil mich die Weite so sehr an meine Kindheit erinnert, sagt die frühere Studienrätin. Bis zu ihrem elften Geburtstag lebte Gabriele Schröter in Kanada, wohin es ihren Vater beruflich verschlagen hatte. Ihre Liebe zum Rheiderland hat sie bisher eher künstlerisch ausgedrückt: „Ich habe viele Landschaftsbilder des Rheiderlandes gemalt“, sagt die Hobby-Künstlerin. „In Aquarell und in Zeichnungen. Bei mir muss es schnell gehen.“ Künftig will Gabriele Schröter im Kreistag aufs Tempo drücken.

Wahlbereich I (Stadt Leer)

1.) Regine Weber

Wahlbereich II (Hesel, Moormerland)

1.)  Ralf Lükensmeier

2.)  Ludwig Groh

Wahlbereich III (Jümme, Ostrhauderfehn, Uplengen)

1.) Gerd Beba-Bujny

Wahlbereich IV (Borkum, Bunde, Jemgum, Weener)

1.) Gabriele Schröter

Wahlbereich V (Rhauderfehn, Westoverledigen)

1.)  Theo Reemts

2.)  Andreas Meinders

3.)  Angelika Kremers

4.)  Ingo Heynen

5.)  Karina Woortmann

6.)  Veronika Bujny

7.)  Markus Kremers

8.)  Detlef Stallmann

9.)  Rüdiger Laack

10.) Harm Diestel

Derzeit laufen die Vorbereitungen von MOIN auf Hochtouren, um auch im Kreistag vertreten zu sein. Alle Infos hierzu folgen in Kürze.