Rede zur Schaffung der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den 3 jetzt anstehenden Beschlüssen zur Errichtung weiterer Kindergarten- und Krippenplätzen wird ein Meilenstein in der Kinderbetreuung in Westoverledingen geschaffen. Unsere Gemeinde verbessert sich damit von einem bislang eher schlechten Durchschnittsplatz in der Kinderbetreuung zum Vorreiter im ländlichen Raum. Die Beschlüsse sind von großer sozialer Bedeutung und werden einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Väter und Mütter und zur Entwicklung unserer Kinder leisten.

Dennoch möchten wir als Fraktion auf zwei Dinge hinweisen.

Obwohl die Beschlüsse von solcher Tragweite sind, werden sie heute ohne Vorberatung im Fachausschuss in einer außerplanmäßigen Ratssitzung mit verkürzter Ladefrist gefasst. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Vorlagen war unserer Fraktion daher nicht möglich. Ob die Entscheidung heute nicht nur gut, sondern auch die beste für unsere Gemeinde ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. Vll. wären auch andere Standorte oder auch für eine der Einrichtungen ein anderes pädagogisches Konzept möglich und sinnvoll gewesen.

Große Sorgen bereitet uns daneben die Entwicklung unseres Haushalts. Das Defizit des aktuellen Haushalts 2018 beläuft sich bereits auf 1,7 Mio Euro. Das zusätzliche strukturelle Defizit durch den Betrieb der Kindertagesstätten aus den heutigen Beschlüssen beträgt eine weitere Mio jährlich. Und weitere große Investitionen, zB. aufgrund des Feuerwehrbedarfsplans und für eine bessere Unterhaltung unserer Straßen, stehen ebenfalls noch an. Allen Ausgaben gerecht zu werden, wird ein gewaltiger Kraftakt und auch davon abhängig sein, dass das Land und der Landkreis sich angemessen an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen.

Wir stellen aber unsere Bedenken heute zugunsten der Eltern und Kinder zurück und werden den Vorlagen zustimmen.

Vielen Dank!

Fracking im Oberledingerland

Rund um die Dörfer Breinermoor und Backemoor wird seit Jahren an vier Förderplätzen Gas mit Hilfe der Hochrisikotechnologie Fracking gefördert. Beim Fracking wird in ein Bohrloch eine Mischung aus Wasser und Chemikalien gepresst, um in tiefen Gesteinsschichten Risse zu erzeugen, durch die das Gas zum Bohrloch fließen kann. Mit dieser Methode der Gasförderung sind Umweltschäden von unvorhersehbarem Ausmaß verbunden.

Dennoch sind der Landesregierung in Hannover die Interessen der Gasindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. So hat die Landesregierung über den Bundesrat einen Gesetzesinitiative eingebracht, das Fracking in Sandsteinformationen wie in Backemoor und Breinermoor langfristig zu erlauben. Nur dank der Arbeit einer örtlichen Interessengemeinschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger (IGBB), aus der u.a. MOIN hervorgegangen ist, hat sich der Rat in Westoverledingen mit dem Thema beschäftigt und im Dezember 2015 eine Resolution gegen das Fracking im Oberledingerland beschlossen. Dabei hätten die im Rat vertretenen Parteien über ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten schon längst dafür sorgen müssen, dass der Bundestag stattdessen ein Gesetz beschließt, das diese Risikotechnologie in Deutschland verbietet.

MOIN findet: Fracking in Deutschland und im Oberledingerland muss verboten werden!

Unser Grundwasser ist gefährdet

Die Bohrplätze sind zT. nur einen Kilometer vom Wassereinzugsbereich unseres Wasserwerks in Collinghorst entfernt. Da die Bohrungen zuerst in die Tiefe, danach aber horizontal verlaufen, und dabei eine Strecke von mehreren Kilometern zurücklegen, ist es möglich, dass auch im bzw. unter dem Wassereinzugsbereich bereits gefrackt wurde. Genau weiß das nur die Gas-Firma Vermilion, die die Förderungen betreibt, denn weder das Wasserwerk in Collinghorst noch die Wasserbehörde des Landkreises wurden hierüber informiert. Das zuständige Bergamt in Meppen führt keine Kontrollen vor Ort durch. Dass der niedersächsische Umweltminister schon damit zufrieden ist, mit der Gasindustrie eine Vereinbarung erzielt zu haben, auf neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu verzichten, ist eine Kapitulation vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie. Die Industrie behauptet gern, Fracking erfolgt in so großer Tiefe, dass für das Grundwasser keine Gefahr besteht. Wie aber die Risse verlaufen und sich die Chemikalien im Boden verteilen weiß niemand. Außerdem stellen die Gasförderrohre eine Schwachstelle dar. Beim Fracking werden so hohe Drücke erzeugt, dass das Förderrohr auch in geringer Tiefe und wasserführenden Gesteinsschichten platzen kann. Auch werden bei jedem Frack riesige Mengen Trinkwasser verbraucht, die nicht wieder gereinigt werden. Das Wasser ist für den Menschen verloren und wird an anderer Stelle als „Abfall“ wieder in den Boden verpresst.

MOIN findet: Grundwasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel und muss umfassend geschützt werden!

Krebsgefahr in der Umgebung der Förderplätze

Auch in Söhlingen, Niedersachsen, wird seit Jahrzehnten Gas gefördert. Durch die stark zunehmende Zahl von Krebsfällen, die von einer örtlichen Bürgerinitiative ermittelt wurde, konnte endlich ein Zusammenhang mit der Gasförderung festgestellt werden. Nur der Arbeit der Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass von einzelnen Gasförderplätzen in Niedersachsen Bodenproben genommen wurden. Die ersten Proben in Söhlingen ergaben bereits erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte bei krebserregenden Schwermetallen. In Breinermoor und Backemoor wurde nur von einer der vier Förderplätze eine Probe genommen. Dabei sollten regelmäßige Proben an allen Förderplätzen im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes gesetzlich vorgeschrieben sein. Aber selbst der Landkreis Leer als Wasserbehörde hält sich für nicht zuständig. Ein MOIN Antrag im Kreistag, Bodenproben an allen Förderplätzen zu untersuchen, wurde von der Kreisverwaltung und den übrigen Parteien im Kreistag abgelehnt. 

MOIN findet: Wenn erst Menschen krank werden müssen, bevor staatliche Kontrollen  erfolgen, hat die Politik versagt. Im Oberledingerland darf dies nicht passieren!

Abfalleimer der Gasindustrie

Durch das Fracking werden Millionen Liter Trinkwasser durch Chemikalien verunreinigt. Eine Aufbereitung ist technisch nicht möglich oder der Gasindustrie zu teuer. Das verunreinigte Wasser wird in alten Bohrstellen „verpresst“, d. h. unter Druck wieder in die Hohlräume alter, ausgebeuteter Gasbohrungen eingebracht. Auch in Backemoor gibt es eine ausgebeutete Gasförderstelle! Aber auch die anderen Gasförderplätze, auf denen heute Gas gefördert wird, sind in einigen Jahren potentielle Bohrungen für diese Art der Abfallentsorgung.

MOIN findet: Das Oberledingerland darf nicht zum Abfalleimer der Gasindustrie werden!

Erdbeben und Gebäudeschäden

Die Gasförderung in Niedersachsen verursacht seit Jahren vermehrt Erdbeben und dadurch Schäden durch Risse an privaten Gebäuden. Das Nachrichtenmagazin Panorama 3 berichtete z. B. schon am 16.04.2013 über Erdbeben in der Region Verden (NDR-Mediathek: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/panoramadrei615.html). Allein in Völkersen wurden seit 2008 vier Erdbeben und zahlreiche Gebäudeschäden registriert. Trotzdem leugnet die Industrie einen Zusammenhang mit der Gasförderung. Das veraltete Bergrecht verlangt zudem, dass nicht die Industrie, sondern die Bürgerinnen und Bürger einen Nachweis erbringen sollen Ein ungleicher Kampf und eine große Ungerechtigkeit, die bei fortdauernder Gasförderung auch unsere Region betreffen kann.

Moin findet: Das  Eigentum der Bürgerinnen und Bürger im Oberledingerland ist zu schützen! Die Industrie hat für Gebäudeschäden großzügig und unbürokratisch aufzukommen!

Weitere Informationen

Wer sich mehr über das Thema Fracking informieren möchte, dem empfehlen wir den Kontakt zur Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB), c/o: Herbert Buscher, An den Wiesen 4, 26810 Westoverledingen, Tel. 04955/2310, igbb@gmx.de und den folgenden Link: www.gegen-gasbohren.de.

Rund um die Dörfer Breinermoor und Backemoor wird seit Jahren an vier Förderplätzen Gas mit Hilfe der Hochrisikotechnologie Fracking gefördert. Beim Fracking wird in ein Bohrloch eine Mischung aus Wasser und Chemikalien gepresst, um in tiefen Gesteinsschichten Risse zu erzeugen, durch die das Gas zum Bohrloch fließen kann. Mit dieser Methode der Gasförderung sind Umweltschäden von unvorhersehbarem Ausmaß verbunden.

Dennoch sind der Landesregierung in Hannover die Interessen der Gasindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. So hat die Landesregierung über den Bundesrat einen Gesetzesinitiative eingebracht, das Fracking in Sandsteinformationen wie in Backemoor und Breinermoor langfristig zu erlauben. Nur dank der Arbeit einer örtlichen Interessengemeinschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger (IGBB), aus der u.a. MOIN hervorgegangen ist, hat sich der Rat in Westoverledingen mit dem Thema beschäftigt und im Dezember 2015 eine Resolution gegen das Fracking im Oberledingerland beschlossen. Dabei hätten die im Rat vertretenen Parteien über ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten schon längst dafür sorgen müssen, dass der Bundestag stattdessen ein Gesetz beschließt, das diese Risikotechnologie in Deutschland verbietet.

MOIN findet: Fracking in Deutschland und im Oberledingerland muss verboten werden!

Unser Grundwasser ist gefährdet

Die Bohrplätze sind zT. nur einen Kilometer vom Wassereinzugsbereich unseres Wasserwerks in Collinghorst entfernt. Da die Bohrungen zuerst in die Tiefe, danach aber horizontal verlaufen, und dabei eine Strecke von mehreren Kilometern zurücklegen, ist es möglich, dass auch im bzw. unter dem Wassereinzugsbereich bereits gefrackt wurde. Genau weiß das nur die Gas-Firma Vermilion, die die Förderungen betreibt, denn weder das Wasserwerk in Collinghorst noch die Wasserbehörde des Landkreises wurden hierüber informiert. Das zuständige Bergamt in Meppen führt keine Kontrollen vor Ort durch. Dass der niedersächsische Umweltminister schon damit zufrieden ist, mit der Gasindustrie eine Vereinbarung erzielt zu haben, auf neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu verzichten, ist eine Kapitulation vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie. Die Industrie behauptet gern, Fracking erfolgt in so großer Tiefe, dass für das Grundwasser keine Gefahr besteht. Wie aber die Risse verlaufen und sich die Chemikalien im Boden verteilen weiß niemand. Außerdem stellen die Gasförderrohre eine Schwachstelle dar. Beim Fracking werden so hohe Drücke erzeugt, dass das Förderrohr auch in geringer Tiefe und wasserführenden Gesteinsschichten platzen kann. Auch werden bei jedem Frack riesige Mengen Trinkwasser verbraucht, die nicht wieder gereinigt werden. Das Wasser ist für den Menschen verloren und wird an anderer Stelle als „Abfall“ wieder in den Boden verpresst.

MOIN findet: Grundwasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel und muss umfassend geschützt werden!

Krebsgefahr in der Umgebung der Förderplätze

Auch in Söhlingen, Niedersachsen, wird seit Jahrzehnten Gas gefördert. Durch die stark zunehmende Zahl von Krebsfällen, die von einer örtlichen Bürgerinitiative ermittelt wurde, konnte endlich ein Zusammenhang mit der Gasförderung festgestellt werden. Nur der Arbeit der Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass von einzelnen Gasförderplätzen in Niedersachsen Bodenproben genommen wurden. Die ersten Proben in Söhlingen ergaben bereits erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte bei krebserregenden Schwermetallen. In Breinermoor und Backemoor wurde nur von einer der vier Förderplätze eine Probe genommen. Dabei sollten regelmäßige Proben an allen Förderplätzen im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes gesetzlich vorgeschrieben sein. Aber selbst der Landkreis Leer als Wasserbehörde hält sich für nicht zuständig. Ein MOIN Antrag im Kreistag, Bodenproben an allen Förderplätzen zu untersuchen, wurde von der Kreisverwaltung und den übrigen Parteien im Kreistag abgelehnt. 

MOIN findet: Wenn erst Menschen krank werden müssen, bevor staatliche Kontrollen  erfolgen, hat die Politik versagt. Im Oberledingerland darf dies nicht passieren!

Abfalleimer der Gasindustrie

Durch das Fracking werden Millionen Liter Trinkwasser durch Chemikalien verunreinigt. Eine Aufbereitung ist technisch nicht möglich oder der Gasindustrie zu teuer. Das verunreinigte Wasser wird in alten Bohrstellen „verpresst“, d. h. unter Druck wieder in die Hohlräume alter, ausgebeuteter Gasbohrungen eingebracht. Auch in Backemoor gibt es eine ausgebeutete Gasförderstelle! Aber auch die anderen Gasförderplätze, auf denen heute Gas gefördert wird, sind in einigen Jahren potentielle Bohrungen für diese Art der Abfallentsorgung.

MOIN findet: Das Oberledingerland darf nicht zum Abfalleimer der Gasindustrie werden!

Erdbeben und Gebäudeschäden

Die Gasförderung in Niedersachsen verursacht seit Jahren vermehrt Erdbeben und dadurch Schäden durch Risse an privaten Gebäuden. Das Nachrichtenmagazin Panorama 3 berichtete z. B. schon am 16.04.2013 über Erdbeben in der Region Verden (NDR-Mediathek: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/panoramadrei615.html). Allein in Völkersen wurden seit 2008 vier Erdbeben und zahlreiche Gebäudeschäden registriert. Trotzdem leugnet die Industrie einen Zusammenhang mit der Gasförderung. Das veraltete Bergrecht verlangt zudem, dass nicht die Industrie, sondern die Bürgerinnen und Bürger einen Nachweis erbringen sollen Ein ungleicher Kampf und eine große Ungerechtigkeit, die bei fortdauernder Gasförderung auch unsere Region betreffen kann.

Moin findet: Das  Eigentum der Bürgerinnen und Bürger im Oberledingerland ist zu schützen! Die Industrie hat für Gebäudeschäden großzügig und unbürokratisch aufzukommen!

Weitere Informationen

Wer sich mehr über das Thema Fracking informieren möchte, dem empfehlen wir den Kontakt zur Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB), c/o: Herbert Buscher, An den Wiesen 4, 26810 Westoverledingen, Tel. 04955/2310, igbb@gmx.de und den folgenden Link: www.gegen-gasbohren.de.

Naturschutz und Landschaftspflege

Haben Sie gewusst, dass es in der großen Gemeinde Westoverledingen mit ihren vielen verschiedenen Landschaftsarten keine ausgewiesenen Natur- oder Landschaftsschutzgebiete gibt? Dabei gibt es bei uns weite Hammriche, baumbestandene Wallheckenlandschaften, Flussniederungen und Moorgebiete. Aber leider werden Maßnahmen, die dem Naturschutz dienen, wie auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur, im Rat und in der Verwaltung immer noch häufig als Belastung angesehen, ja, solche Maßnahmen bewusst in andere Gemeinden verlagert. So zuletzt geschehen bei den Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt durch die Überschlickung der Hammriche in Steenfelde und Ihrhove mit Emsschlick. Für den Verlust an Wiesenvogellebensräumen in unserer Gemeinde wurde Ersatz am Großen Meer im Landkreis Aurich geschaffen. Das darf nicht sein.

Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten – wir von MOIN blicken nach vorn

Unbestritten ist: „Wer für Straßen und Verkehr plant, erhält Straßen und Verkehr, wer für Menschen und Lebensraum plant, erhält Menschen und Lebensraum“ (Fred Kent)!

Und diesem Prinzip fühlt sich MOIN verpflichtet.
Längst nicht mehr sind Straßen nur eine Einrichtung, um von A nach B zu kommen. Und auf keinen Fall sind Straßen dafür da, daß ihre Anwohner mit Straßenausbaubeiträgen bis zur Schmerzgrenze belastet werden. Der angebliche Vorteil, daß Straßenausbau ausschließlich den Anliegern Nutzen bringt und den Wert ihrer Grundstücke steigert,ist ein von Bürokraten konstruierter Vorteil und nicht mehr haltbar!
Das öffentliche Straßennetz der Gemeinden steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur möglichen Benutzung offen. Somit müssen kommunale Straßennetze als „öffentliche Güter“ aus Steuern finanziert werden (Ernst Niemeier), bzw. es müssen intelligente, zukunftsfähige, nachhaltige Alternativen gefunden werden.
Immerhin ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanziert den Straßenbau bereits auf andere Weise. In Westerstede gibt es keine Beitragspflicht. Die dortige Verwaltung hat ein gescheites Modell entwickelt, daß die Bürgerinnen und Bürger entlastet, den Gemeindehaushalt finanzierbar gestaltet und eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur für die Menschen und die Wirtschaft als zwingend möglich macht. Die Gemeindeverwaltung Hesel nimmt ihre Verantwortung ernst und sorgt dafür, daß die dortigen Straße ordnungsgemäß unterhalten bzw. instand gesetzt werden: zugunsten und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.In Butjadingen erteilten im März 2016 die Politikerinnen und Politiker des Gemeinderats der Verwaltung den Auftrag , für die nächsten drei Jahre ein Infrastrukturprogramm zu entwickeln. Von Straßenausbeiträgen ist keine Rede mehr! Und weiter weg im sächsischen Bautzen: Die Bautzener Stadträte beschlossen mehrheitlich im September 2015, die Satzung zur Erhebung von Straßenbauausbaubeiträgen aus dem Jahr 1994 und somit die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung vom 1. Januar 2016 abzuschaffen. Die Begründung: Die Beiträge sind ungerecht, da eine kleine Zahl von Grundstückseigentümern für den Ausbau der Straßen zahlen müsste, die von allen Bautzenern genutzt werden.
Das soll alles in Westoverledingen oder Rhauderfehn nicht möglich sein? Wir von MOIN sind fest überzeugt, daß ein sozial verträgliches Straßenbauprogramm in Westoverledingen oder Rhauderfehn umzusetzen ist. Wir von MOIN sind fest davon überzeugt, daß die gesetzlichen Regelungen für kommunale Abgaben in Niedersachsen zeitgemäß geändert werden müssen.
Straßenausbaubeiträge sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten.
Wir von MOIN blicken nach vorn!

Bauernhöfe statt Agrarfabriken

MOIN unterstützt die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) nach fairen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, sozial- und umweltverträgliche  Landwirtschaft. In der AbL haben sich sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Bauern und Bäuerinnen zusammengeschlossen, wobei die Mehrzahl der Betriebe im Bereich der kleineren und mittleren Größenklassen anzusiedeln sind.

Für Verbraucherschutz und gegen CETA, TTIP und Gentechnik

MOIN setzt sich für den Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz durch den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft ein. Wir sind daher gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP, durch die die deutschen Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz fallen und die kleineren und mittleren Bauernhöfe einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt werden. Europäische Bauern können nicht zu Weltmarktpreisen produzieren. Noch mehr Importe werden bei unserer Überschussproduktion zu noch niedrigeren und existenzvernichtenden Erzeugerpreisen führen. CETA und TTIP gefährden zudem die Gentechnikfreiheit bei deutschen Lebensmitteln und  beim Saatgut. MOIN fordert faire Erzeugerpreise, Qualität statt Quantität, einen gerechten Welthandel und eine ökologische und tierwohlgerechte Landwirtschaft.

Gegen Glyphosat und Industriegras

MOIN setzt sich für ein umfassendes Verbot des krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ein. Glyphosat wird in der industriellen Landwirtschaft zweckentfremdet dazu benutzt, ganze Weideflächen abzuspritzen, um leistungsstärkeres Industriegras zu pflanzen. Dieser Vorgang wird als sogenannter „Umbruch“ nach wenigen Jahren wiederholt. Die krebserregenden Rückstände von Glyphosat sind daher schon in unseren Lebensmitteln und im menschlichen Körper nachweisbar. Durch das Pflanzen von ortsfremden Industriegräsern wird aus einer europäischen Wiese, die ursprünglich bei Pflanzen und Tieren eine Artenvielfalt wie die eines Urwalds besitzt, eine tote Monokultur.

Für Tierwohl, Natur- und Artenschutz

MOIN unterstützt Initiativen, die dem Tierwohl und dem Naturschutz dienen, wie z.B. die Schaffung von Auslauf und Stroheinstreu in der Viehhaltung oder den Erhalt von Rückzugs- und Verbindungsräumen, wie Acker- und Wegeränder als Biotopflächen und Rückzugsräume für bedrohte Wildpflanzen und zahlreiche Vogel- und Tierarten in einer immer intensiver genutzten Landschaft.

Weitere Informationen unter www.abl-eV.de.

Die Leda-Jümme-Niederung – Natur in Gefahr!

„IBA`s in Danger“ – Leda-Jümme-Niederung in Weltliste geführt! so titelte eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Feuchtwiesenschutz Westniedersachsen e.V. am 19.11.2014. Weltweit sind viele Important Bird Areas, kurz IBAs, mit wertvollen Vogelbeständen in Gefahr. Die Leda-Jümme-Niederung wird leider in einer unrühmlichen Liste geführt.

Mehr als 350 der wertvollsten Naturgebiete der Erde stehen vor der Zerstörung, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die Naturschutzorganisation BirdLife International vorgestellt hat. Laut NABU, der deutschen BirdLife-Partnerorganisation, enthält die Liste auch fünf Gebiete aus Deutschland. Der Bericht ist Ergebnis einer Bewertung der Gefährdung der 12.000 weltweit wichtigsten Gebiete für Vögel und Artenvielfalt, die seit den 1970er Jahren nach wissenschaftlichen Kriterien auf der ganzen Welt untersucht wurden. Fünf Gebiete repräsentieren Deutschlands gefährdete IBAs, darunter wird auch die Leda-Jümme-Niederung im Landkreis Leer geführt. Das Gebiet leidet vor allem unter einer andauernden Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung mit Entwässerung von Feuchtwiesen, der Verdrängung von Grünland durch Ackerbau und der Umwandlung von Wiesen in sterile Grasäcker. Zudem drohen hier Windparkplanungen. Durch die Landschaftsveränderungen sind v.a. Wiesenvögel gefährdet: der Bestand der gefährdeten Uferschnepfe ist in den letzten 20 Jahren um über 50 % zurückgegangen: von 180 Brutpaaren in 1991 auf nur noch etwa 80 BP. Daneben ist die Leda-Jümme-Niederung das letzte Brut- und Nahrungsgebiet des Weißstorchs in ganz Ostfriesland! Das Gebiet stellt ein faktisches EU-Vogelschutzgebiet dar; es wurde bislang aber aus politischem Kalkül noch nicht an die EU gemeldet.

MOIN fordert, die Leda-Jümme-Niederung endlich als EU-Vogelschutzgebiet auszuweisen und unter umfassenden Schutz zu stellen. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Leer sind für das Gebiet der Vorrang von Natur und Landschaft und die Grünlandbewirtschaftung festzuschreiben. Zum Schutz des Weißstorchs, der Uferschnepfe und anderer Vogelarten des feuchten Grünlandes ist im Einklang mit einem Sanften Tourismus ein nachhaltiges Schutzkonzept für die Leda-Jümme-Niederung zu erarbeiten.

Weitere Informationen unter http://www.ak-feuchtwiesen.de/Info11_klein.pdf

Überlegungen zur Situation der Emsverschlickung

Dipl.-Ing. Harm Diestel
Birkenstraße 179
26810 Westoverledingen

27.03.2016

Überlegungen zur Situation der Emsverschlickung

Durch die Überdüngung auf den landwirtschaftlichen Flächen und Transport der Nitrate über Siele und Flüsse in die See wird das Wachstum von Algen im küstennahen Bereich gefördert. Ein wesentlicher Anteil der abgestorbenen Algen bildet die Basis für Schlick. Um diesem Problem zu begegnen muss Gülletourismus aus Massentierhaltung und übermäßiges Ausbringen der Gülle auf die Wiesen kontrolliert und verhindert werden.

Problemzonen:

  1. Im Bereich der äußeren Ems in Richtung Emden wird ständig gebaggert, um die Zufahrt zum Emder Hafen für die Seeschiffe freizuhalten. Das Baggergut wird  im Bereich der Leybucht, also im Bereich des Wattenmeeres und der Gezeitenströmung verklappt ( umverlagert ). Die Folge ist, das ein Teil des ausgebaggerten Bodens als Schwebstoffe ( Schlick ) mit den nächsten Fluten wieder zurück in die Ems gespült wird.
    Da die Flut mit dem enthaltenen Schlick schneller aufläuft ( Flutdominanz ), und die Ebbe langsamer zurück läuft, werden die Schwebstoffe  nicht wieder in die See befördert. So ist es natürlich, das es zu Ablagerung des Schlicks kommt.
    Überlegungen und Lösungen zu 1:

    Jegliches Baggergut sollte in eingedeichte Polder gespült werden, die im Deichvorland angelegt werden könnten. ( Landgewinnung ) Bei einem Gespräch im WSA-Emden am 13.1.2015  wurde diese Praxis auf Spülfelder auch bis 1990 ausgeführt, aber aus Kostengründen  geändert, d.h. hier könnte als erstes eine sinnvolle Lösung gefunden werden.
    Aus der Zeitung im März 2016 ist zu erfahren, dass der Emdener Hafen vertieft werden soll und das Baggergut im Wybelsumer Polder aufgespült werden soll. Hier wird also keine Landgewinnung geplant, sondern kurzfristig Wiesen- und Weideland umfunktioniert.
    Weiterhin sollte nur während der Ebbe gebaggert werden, damit die aufgewühlten Schwebstoffe in Richtung See transportiert werden.
  1. Die westliche Seite der Emsmündung wird durch einen Leitdamm als Trennung zum Dollart begrenzt. Auf der Karte sieht man, dass dieser Leitdamm sich in Richtung Westen öffnet, dadurch wird regelrecht ein Trichter geformt. Auf Holländischer Seite lenkt der Leitdamm zum Hafen Delfzijl den Flutstrom zusätzlich noch in Richtung Emsmündung. Diese Bauwerke leiten die Strömung verstärkt in die Ems und damit auch den Schlicktransport. Außerdem ist der Leitdamm nördlich von Pogum  durchlässig, so daß vom Dollart her Schlick in die Ems gespült wird. Nach Auskunft des WSA wäre dieses nur Marginal, aber es entspricht auch dem Kenntnisstand beim WSA.
    Überlegungen und Lösungen zu 2:

    Verlegung des Kopfes des Leitdamms ( Geisesteert ), ausgebildet als Mole in Richtung Osten und Errichtung einer Mole vom Festland aus, um eine schmalere Durchfahrt in die Ems zu erzeugen. Die jetzige Öffnung beträgt ca. 1500 m, eine Reduzierung wäre denkbar, ohne die Schifffahrt zu behindern. Die Molen sollten als Hafenschutz  fungieren, wie es bei anderen Häfen, die an der See liegen auch gemacht wird.
    Beispiele: Zeebrügge, Ijmuiden, Hvide Sande etc. Der bestehende Leitdamm müsste natürlich repariert und eventuell verstärkt werden.
    Zum besseren Verständnis: Die Wirkung dieser Maßname ist die gleiche, als wenn man eine Flasche in ein strömendes Wasser hält. Es kommt nur eine durch die Flaschenhalsöffnung definierte Wassermenge in die Flasche.
    Durch eine schmalere Einfahrt wird die Wassermenge der Flut, die in die Ems aufläuft, reduziert. ( Q=v x A )
    Bei bestehendem, nachfolgendem Flussquerschnitt verringert sich somit die Fließgeschwindigkeit der Flutwelle in der Ems und entsprechend wird der Schlicktransport reduziert. Der Wasserdruck der Flutwelle wird wegen des kleineren Einlassquerschnittes reduziert und das Flußwasser der Ems könnte die Brackwasserzone wieder in Richtung Emden verlagern.
    Die vorgenannten Lösungen zeigen auf, das man die Wasserqualität in der Ems durch entsprechende Maßnahmen im Außenbereich des Ästuars verbessern könnte, d.h. die Ursachen sollten bearbeitet werden und nicht die Auswirkungen innerhalb der Ems.
  1. Vorhaben aus dem Masterplan zur Schlickbekämpfung:
    1. TidepolderMit dem Begriff Tide Auen, wie in der Presse immer wieder genannt, wird eine positive Meinung suggeriert.
      Wir haben jedoch eine Flussmündung, ein Ästuar zur Nordsee, mit Ebbe und Flut. So kann man die Tidenpolder nur als Beruhigungszonen für das fließende Wasser und damit als Absetzbecken für den Schlick betrachten. Die Wirksamkeit dieser Absetzbecken kann nur durch fortlaufende Ausbaggerungen gewährleistet werden. Das Baggergut muss entsprechend deponiert werden.

      Beispielrechnung:
      Ein Tidenpolder von 30 ha ( wie in Coldemüntje, Gem. WOL schon festgelegt ) nimmt bei einem Tidenhub von 2 m eine Wassermenge von
      Q polder= 600 000 m³ auf.

      Die jetzige Öffnung an der Emsmündung beträgt ca. 1500 m, der mittlere Tidenhub beträgt 2 m. Die Strömung setzt im Durchschnitt mit einer mittleren Geschwindigkeit von 4 kn, d.h. 7408 m/h.

      Daraus ergibt sich die einströmende Wassermenge
      Q= 7408m/h x 3000 m² = 22 224 000 m³/ h

      Die Wassemenge bezieht sich auf eine Stunde, die Flut läuft jedoch über einen längeren Zeitraum, so das ein Mittel von 3 h angenommen werden kann. Außerdem haben Messungen am Sperrwerk ergeben, das nicht 22 Mio., sondern 40 Mio. m³/h einfließen.

      Daraus folgert also eine Menge von ca. 120 Mio. m³ pro Flut. Das Verhältnis von 120 000 000 m³ zu 600 000 m³ beträgt also
      200 zu 1, d.h  0,5%

      Aus dieser Berechnung ist zu ersehen, wie der Nutzen der Maßnahme sein wird, unabhängig von allen Stromverhältnissen. Eine Umkehr des Schlicktransportes in Richtung Leer/Emden/Außenems, ist bei diesen, während der Flut gespeicherten Wassermengen, eher nicht zu erwarten.
      Außerdem bewegt sich die schlickbeladene Wassersäule ( fluid mud ) im tiefen Fahrwasserbereich unabhängig  von dem Oberflächenstrom und sogar stromaufwärts, wenn darüber die Ebbe schon stromabwärts läuft. Dieses ist als Folge des Wasserdrucks durch die Flutdominanz und der Trägheit des Fluid mud zu verstehen, eine Pumpwirkung in Richtung Herbrum.

      Als Ergebnis der vorgesehenen Planungen kann nur festgestellt werden, dass    landwirtschaftliches Nutzland unsinnigerweise dem Meer preisgegeben werden soll. Es werden Schlickabsetzbecken gebaut, wobei der auszubaggernde Schlick auf Deponien gelagert werden muß. Die Flächen hierfür sind im Masterplan nicht genannt, d.h. zu den Polderflächen müssen zusätzliche Landgebiete bereitgestellt werden, die kurzfristig einer totalen Umweltveränderung unterliegen. Natürliche Habitate werden zerstört. Wiesenvogelschutz kann so nicht erfolgen.

    2. TidensteuerungDie Tidensteuerung mit dem Sperrwerk wurde ohne Erfolg versucht. Ein Dalben von ca 30 t wurde unterspült, das ausgespülte Loch wurde für 4 Mio. € aufgefüllt. Bei weiteren Versuchen kann niemand für die Haltbarkeit des Emssperrwerkes garantieren. Da das Emssperrwerk als Küstenschutz gebaut wurde, wird also massiv gegen den Sinn dieses Bauwerkes verstoßen. Mit der Ausbaggerung der Ems für die Überführung der Meyerschiffe wird ein Kanal für die nächste Jahrhundertflut vorbereitet und wenn das Sperrwerk bricht, ist die Katastrophe vorprogrammiert.
    3. SohlschwelleDie Sohlschwelle erfordert eine Schleuse für die Schifffahrt und entsprechende kostenintensive Baumaßnahmen. Die Auswirkungen auf Wasserqualität und Umwelt sind jedoch nicht absehbar. Erfahrungen aus dem Delta Projekt in Holland sollte man berücksichtigen.

      Außerdem würde sich nördlich der Sohlschwelle der Schlickanteil verstärken, so wie vom WSA-Emden anlässlich einer Information bei der Initiative “Rettet die Ems”vorgestellt. Durch das Schliessen des Ijsselmeeres und des Lauwersmeeres und der West-Ost Drift des Schlicks, wird das Mündungsgebiet der Ems entsprechend belastet.

  1. Das Ergebnis der Überlegungen zum Masterplan besagt, das man wie in Pkt.1+2 vorgeschlagen, die Ursachen bekämpfen muss. Die Schlickbremse muss vor die Emsmündung, also zum Geisesteert gelegt werden.Um dem Naturschutz zu genügen, könnten trotzdem Überflutungsgebiete an der Ems angelegt werden und die im Masterplan vorgesehenen Maßnahmen weiter verfolgt werden.
    Die Studien könnten sich dann jedoch besser auf die vorgenannten Überlegungen beziehen.

 

  1. Natürlich muss auch die Lage der Meyerwerft in Papenburg berücksichtigt werden als weiterer Verursacher der Situation. Es wird die „Quadratur des Kreises“ versucht, indem man einen Kanal in den Fluß verlegt und durch die Ausbaggerungen die Strömungsgeschwindigkeit und den Schlicktransport vergrößert. Außerdem wird das Salzwasser bis nach Papenburg gespült und somit die Tragfähigkeit für Seeschiffe entsprechend erhöht.
    Bisher wurden Kanäle neben den Flüssen gebaut, wie der Dortmund-Ems-Kanal bis Dörpen, oder der Lippe-Seiten-Kanal, oder der Nord-Ostsee-Kanal neben der Eider.
    Ein Kanal von Papenburg über Bunde/ Neue Schanz und nach Statenzijl wäre eine Lösung, die in Zusammenarbeit mit den Niederlanden erfolgen müsste und dem wirtschaftlichen Aspekt Rechnung trägt. Damit wäre eine Zukunftsförderung des gesamten Emslandes mit entsprechender Anbindung des Küstenkanals und des Dortmund-Ems Kanals an die Nordsee und das Kanalnetz in den Niederlanden geschaffen.

Der Fluss wäre komplett entlastet.